Der Paritätische Gesamtverband hat ein internes Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe öffentlich gemacht, das weitreichende Vorschläge zur Reduzierung sozialstaatlicher Leistungen enthält. Im Zentrum stehen dabei insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe.
Der Vorstand des Verbands, Andrea Büngeler und Christian Woltering, schreibt dazu:
„Die Vorschläge gehen deutlich über einzelne fachpolitische Anpassungen hinaus. Sie folgen in weiten Teilen einer Logik der Ausgabenbegrenzung und stellen zentrale Prinzipien des Sozialstaates in Frage. Individuelle Rechtsansprüche, personenzentrierte Unterstützung sowie grundlegende Strukturprinzipien wie das Wunsch- und Wahlrecht und das Subsidiaritätsprinzip geraten dabei erkennbar unter Druck .
Für uns in Nordrhein-Westfalen ist besonders relevant, dass demnach auch das Land NRW an der Erarbeitung dieses Papiers beteiligt war.
Wir nehmen diese Entwicklung mit großer Besorgnis zur Kenntnis. In dieser Konsequenz und Dichte haben wir Vorschläge dieser Art bislang nicht für vorstellbar gehalten. Sie stehen in einem deutlichen Widerspruch zu dem, wofür wir als Paritätischer stehen: für einen Sozialstaat, der sich am Bedarf der Menschen orientiert, der individuelle Rechte sichert und der Vielfalt sowie passgenaue Unterstützung ermöglicht. Die nun diskutierten Ansätze weisen in die entgegengesetzte Richtung. Sie zielen auf Standardisierung, Einschränkung und eine stärkere Ausrichtung an fiskalischen Kriterien – mit absehbaren Folgen für die Qualität und Verlässlichkeit sozialer Leistungen.
Vor diesem Hintergrund haben wir als Paritätischer Landesverband NRW heute einen offenen Brief an Ministerin Verena Schäffer und Minister Karl-Josef Laumann gerichtet. Darin bitten wir die Landesregierung um eine klare Einordnung ihrer Rolle und Position. Zugleich machen wir deutlich, dass aus unserer Sicht zentrale Grundlagen des Sozialstaates nicht zur Disposition stehen dürfen und dass die im Raum stehenden Vorschläge tief in bestehende Strukturen und Rechte eingreifen würden. Eine Pressemeldung dazu werden wir morgen veröffentlichen.
Die möglichen Auswirkungen betreffen unmittelbar die Rahmenbedingungen der Arbeit unserer Mitgliedsorganisationen. Sie reichen von der Schwächung individueller Leistungsansprüche über eine zunehmende Standardisierung von Hilfen bis hin zu Veränderungen in der Rolle freier Träger.
Wir werden diese politischen Entwicklungen weiter begleiten und Sie darüber informieren. Gleichzeitig stehen wir im Austausch mit dem Gesamtverband und den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, um eine abgestimmte Positionierung sicherzustellen.“
